LESERBRIEFE zu aktuellen Themen

2018-05: Leserbrief zu WT vom Mo., 9.04.2018 ‚Energie : Mehr Land für die Windkraft?‘

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon wenn ich die Überschrift lese, dreht es sich für mich im Magen herum : der Verband kommunaler Unternehmen will bestimmen, was mit unseren Wäldern geschieht, die Profitgier ist hier wohl zügellos und auch, dass der Anteil der Landesfläche gerodet werden soll für die Windräder ist beispiellos.

Diese ‘Unternehmer’ haben wohl keinen Geschichtsunterricht gehabt : zur Info : im Mittelalter haben die Spanier und Engländer ihre Wälder gerodet, damit die dortigen ‘kommunalen Unternehmen’ (Schiffsbauer) sich eine goldene Nase verdient haben, jetzt wird Spanien dadurch zur Wüste, keinen ‘kommunalen Unternehmer’ kümmert dies, die Allgemeinheit muss es ausbaden und die Politiker schweigen wohl dazu.

Hort Rehwald

2018-01: Löhnberg – Selters: Verunreinigtes Wasser abkochen!

siehe nachfolgenden Link:

https://www.mittelhessen.de/lokales/region-limburg-weilburg_artikel,-Wasser-kochen-_arid,1162793.html

Leserbrief hierzu:

Letzter Wink des Schicksals?

Vor Weihnachten hatte ich schon mal zum gleichen Thema geschrieben. Vielleicht ist das jetzt bloß der kleine Wink des Schicksals – oder aber die letzte Warnung und ein winziger Vorgeschmack (buchstäblich!) darauf, wie es ist, wenn so ein Brunnen verseucht ist. Die Folge ist nicht nur lästig, sondern auch ziemlich ungesund und teuer.

Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass der Löhnberger Gemeindevorstand kürzlich ganz zwanglos die Befreiung befürwortet hat, um im Fassungsgebiet des Brunnens (Trinkwasserschutzgebiet der Schutzstufe III!) zwei Erkundungsbohrungen für die beiden geplanten Windräder im Selterser Wald in den Boden zu treiben.

Wie, das hat Ihnen niemand gesagt? Tja, Sie haben doch sicher auch gar nicht gefragt!

Für all diejenigen, die Gebärdensprache nicht beherrschen, ist die Löhnberger Gemeindeverwaltung erfahrungsgemäß nicht der geeignete Ansprechpartner. Auf dem „Umweltinformationsrechts-Ohr“ ist man dort zuweilen nämlich taub. Umso mehr, wenn es um heikle Punkte geht. Fragen Sie daher doch einfach direkt beim RP Gießen (Dezernat 41.1 – Grundwasserschutz, Wasserversorgung) nach. Beispiele gefällig, was passiert, wenn man Windkolosse in Trinkwasserschutzgebiete pflanzt? Googeln Sie nach: „Fürfeld Brunnenvergifter“ Fürfeld liegt übrigens in Rheinhessen. Ach so, sie suchen einen Fall aus Mittelhessen? Okay, dann: „brunnen vergiftet ulrichstein“

Gönnen Sie sich bitte diese „Vorschau“! Niemand soll später sagen müssen, er habe das alles nicht gewusst. Man kann alles ertragen, aber beim wichtigsten natürlichen Schutzgut hier hört der Spaß auf. Trinkwasser verzeiht keine Fehler. Wer das nicht einsieht, sollte dringend seinen Aldosteron-Status prüfen lassen.

Roger Simak, Mengerskirchen

 

2017-12: Zu „Windparks unrentabel?: Hoffnung und Skepsis“,

NNP vom 12.12.2017 (siehe unten)
Position zu überdenken oder selbige baldmöglichst zu räumen
Bild: 1. Kreisbeigeordneter Helmut Jung (SPD), VN Archiv

Wenn ein Helmut Jung (SPD) sich vorliegend anmaßt, die berechtigten Einwände der hessischen Landesregierung als Einmischung zu kritisieren, (anderenorts ist gar von einem „Hineinregieren“ die Rede; vgl. WNZ v. 8.11.2017), so offenbart dies, neben einer gewissen Selbstüberschätzung, vordringlich zwei Aspekte: Zum einen ein mangelndes Demokratieverständnis, zum anderen die offenkundige Ablehnung grundlegender Regeln unseres Rechtsstaates und dessen Legislativorganen. Zudem verkennt er dabei in bezeichnender Weise die Stellung der Regionalversammlung (RV) in einem derartigen Verfahren. Nicht die RV ist es schließlich, die den Teilregionalplan genehmigt, sondern eben diese Landesregierung, hier in der Gesamtheit aller hessischen Minister (Kabinett). Sofern es sich, wie vorliegend, nicht um eine rein formelle bzw. gebundene Entscheidung handelt, liegt es klar in der Natur der Genehmigungskompetenz, dass durchaus auch andere Ergebnisse, als die bloße Zustimmung, Ausfluss der ministeriellen Abwägungen sein können. Hätte die Rechtsetzung etwas Anderes gewollt, so hätte sie das entsprechend normiert. Wer diese Prinzipien nicht zu akzeptieren vermag oder gar für sich bewusst negiert, für den ist es nach meiner Auffassung mehr als deutlich an der Zeit, seine Position zu überdenken oder selbige baldmöglichst zu räumen.

Roger Simak, Mengerskirchen

Nassauische Neue Presse:

Windparks unrentabel?: Hoffnung und Skepsis

Die Regionalversammlung Mittelhessen hat zugestimmt, der Teilregionalplan Energie ist jetzt beschlossene Sache. Der Regierungspräsident spricht von einem „Meilenstein“, doch die Beteiligten mussten auch eine Kröte schlucken – und viele sind skeptisch.

Großbaustelle mitten im Wald hinter der Landkreisgrenze: auf dem rund 520 m hohen Höhenrücken namens „Kuhbett“ zwischen Dombach und Hasselbach (Weilrod) werden vier Windkraftanlagen errichtet. Foto: Pieren

Regierungspräsident (RP) Dr. Christoph Ullrich (CDU) aus Fussingen freut sich: „Wir haben nun den entscheidenden Meilenstein gesetzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in
Mittelhessen weiter voranzutreiben“, sagte er nach der Entscheidung zum Teilregionalplan Energie. Die regionalen Energieziele sehen vor, bis 2050 den gesamten Bedarf der Region an Strom und Wärme durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür sind mit rund 43 000 Hektar – also acht Prozent der Regionsfläche – jene Gebiete festgelegt, die im Sinne
eines erforderlichen Energiemix genutzt werden können, um Windenergieanlagen zu errichten beziehungsweise Fotovoltaik oder Biomasse einzusetzen.

Uhu bremst Windräder
Die Mitglieder der Regionalversammlung mussten freilich auch eine schlecht verdauliche Kröte schlucken, um den Plan in Kraft treten zu lassen. „Wir haben uns sehr geärgert, dass das hessische Wirtschaftsministerium sich eingemischt und ein sinnvolles Projekt verhindert hat“, sagte der Erste Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Helmut Jung gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Dabei ging es nicht um ein Vorhaben im Landkreis Limburg-
Weilburg, sondern in der Nachbarschaft – in Braunfels-Philippstein. „Weil dort mal ein Uhu in einem Steinbruch gewesen sein soll“, so Jung, sei eine von allen Seiten gewünschte Anlage mit zwei Windrädern verhindert worden. Sie wurde aus dem Plan gestrichen.
Jung: Einbruch in 2018
Der Vize-Landrat glaubt, dass sich große Windparks in Mittelhessen aufgrund der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Vergütung künftig nicht mehr rentieren werden. „Wir werden im nächsten Jahr beim Bau von Windparks einen erheblichen Einbruch erleben“, prophezeit Helmut Jung. Windanlagen machten dann nur noch an Top-Standorten wie im Vogelsberg Sinn. Für Christoph Ullrich überwiegen jedoch die positiven Signale. Die räumlichen Voraussetzungen für den weiteren gezielten Ausbau
der erneuerbaren Energien in Mittelhessen seien geschaffen, jetzt werde es auch auf die künftigen Regelungen im EEG ankommen, wie der Teilregionalplan umgesetzt werde.
Den Schwerpunkt bildet die Windenergienutzung mit ihrem größten Potenzial in der erneuerbaren Stromerzeugung. Auf einer Fläche von 12 100 Hektar (2,2 Prozent der Regionsfläche) sind fast 130 Vorranggebiete ausgewiesen, um Windenergie zu nutzen. Diese Gebiete haben Ausschlusswirkung. Das heißt: Künftig dürfen ausschließlich in diesen Vorranggebieten Windenergieanlagen errichtet werden. Insofern wird auch die Vorgabe der Landesregierung erfüllt, etwa zwei Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung bereitzustellen. Gleichzeitig werden 98 Prozent der Regionsfläche freigehalten.
Sechs Jahre verhandelt
In die Planung der Windenergiekonzeption wurden mehr als 50 Einzelkriterien einbezogen, um letztlich raumverträgliche und wirtschaftliche Vorranggebiete ausweisen zu können. Hierzu zählen beispielsweise erforderliche Siedlungsabstände, die Berücksichtigung windenergieempfindlicher Vogelarten bis hin zu Aspekten der Denkmalpflege und Flugsicherung. Der Beschluss beendet damit ein sechs Jahre dauerndes Verfahren
mit 31 Ausschuss- sowie zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächsrunden, Informationsveranstaltungen in den Landkreisen sowie mit Bürgerinitiativen, zwei förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen und rund 7500 Einzelanträgen.
Interessierte können den Plan – bestehend aus dem Plantext, dem Umweltbericht, den Steckbriefen zu den Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie und den dazugehörigen Karten – auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen (www.rpgiessen.
hessen.de) und dem Energieportal Mittelhessen (www.energieportal-mittelhessen.de) einsehen. Zu finden unter Menüpunkt „Teilregionalplan Energie“ und dort unter dem Punkt
„Vorlage zur Genehmigung“. Dort kann man unter dem Menüpunkt „Energiekarte“ die ausgewiesenen Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie gemeinsam mit den schon errichteten Windenergieanlagen in einem Luftbild einsehen.

Einzelhandel steuern
Außerdem hat die Regionalversammlung sich auch mit der Evaluierung des gültigen Regionalplans Mittelhessen 2010 befasst. Sie bildet den Auftakt, den Regionalplan für die Region Mittelhessen neu aufzustellen. Die fast 70-seitige Beschlussvorlage der Oberen Landesplanungsbehörde lässt unter anderem erkennen, dass der Plan gerade im Bereich des Einzelhandels eine hohe Steuerungswirkung entfaltet hat. So hat sich die Zahl der
Städte und Gemeinden ohne Lebensmittelversorgung im Gemeindegebiet halbiert. Gleichzeitig konnte eine starke Überversorgung einzelner Kommunen zu Lasten anderer
Gemeinden weitgehend verhindert werden. Darauf wird diese Zeitung noch gesondert eingehen. (hei ,red)

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Leserbrief von Roger Simak zum Beitrag „Windkraftflächen sind endgültig“ von Dirk
Wingender, erschienen am 8.11.2017 in der Rubrik „Region Wetzlar“(siehe weiter unten)
Ob die suggestiven Aussagen des Vorsitzenden der Regionalversammlung, Klaus Weber
(SPD), in seiner Begrüßung den Ansprüchen einer neutralen Versammlungsführung
tatsächlich gerecht werden, darf zumindest bezweifelt werden.
Wenn aber ein Helmut Jung (SPD) und ein Heinz Schreiber (Grüne) sich anmaßen,
die berechtigten Einwände der hess. Landesregierung als ein „Hineinregieren“ zu kritisieren, so offenbart dies, neben einer gewissen Selbstüberschätzung, vordringlich zwei Aspekte: Zum einen ein mangelndes Demokratieverständnis, zum anderen die offenkundige Ablehnung grundlegender Regeln unseres Rechtsstaates und dessen Legislativorganen. Zudem verkennen die beiden Herrschaften in bezeichnender Weise die Stellung der Regionalversammlung (RV) in einem derartigen Verfahren. Nicht die RV ist es schließlich, die den Teilregionalplan genehmigt, sondern eben diese Landesregierung, hier in der Gesamtheit aller hess. Minister (Kabinett). Sofern es sich, wie vorliegend, nicht um eine rein formelle bzw. gebundene Entscheidung handelt, liegt es klar in der Natur der Genehmigungskompetenz, dass durchaus auch andere Ergebnisse, als die bloße Zustimmung, Ausfluss der ministeriellen Abwägungen sein können. Hätte die Rechtsetzung etwas Anderes gewollt, so hätte sie das entsprechend normiert. Wer diese Prinzipien nicht zu akzeptieren vermag oder gar für sich negiert, für den ist es nach meiner Auffassung deutlich an der Zeit, seine Position zu überdenken oder selbige baldmöglichst zu räumen.
Roger Simak

Artikel in der WNZ – Region Wetzlar
Windkraftflächen sind endgültig
Energie Teilregionalplan ist nach Änderung durch die  Landesregierung beschlossen
Wetzlar/Gießen Der Teilregionalplan Energie für Mittelhessen ist endgültig  beschlossen. Die Regionalversammlung hat nochmals über das Werk  entschieden, nachdem die Landesregierung Einwände gegen eine  Windkraftfläche bei Braunfels geltend gemacht hatte.  Eigentlich hatte die Regionalversammlung schon vor fast genau einem Jahr den
Teilregionalplan Energie auf den Weg gebracht. In dem Gremium sitzen  Vertreter der fünf mittelhessischen Landkreise sowie der Städte Gießen, Wetzlar und Marburg; sie beschließen die wesentlichen Planungsgrundlagen für  Mittelhessen.
Der Teilregionalplan Energie legt fest, auf welchen Flächen der Region  Windräder errichtet, wo Bioenergie und Solarstrom erzeugt werden dürfen.  Andere Flächen als die ausgewiesenen Vorranggebiete sind damit ausgeschlossen.  Ein umstrittenes Vorranggebiet für Windkraft nahe des Braunfelser Stadtteils  Philippstein hatte die Regionalversammlung ursprünglich mit in den Plan  aufgenommen, dagegen hatte die Landesregierung aber Einwände. Sie setzte für  eine Genehmigung voraus, dass das Vorranggebiet gestrichen wird – mit Verweis auf Naturschutz und ein benachbartes Vogelschutzgebiet.
Über den geänderten Plan stimmte die Regionalversammlung während ihrer  Sitzung im Plenarsaal des Wetzlarer Rathauses am Mittwochmorgen noch einmal ab. Eine große Mehrheit aus Vertretern von SPD, CDU und Grünen brachte das Werk damit endgültig auf den Weg. FDP und AfD lehnten den Plan ab, die Freien Wähler enthielten sich. Mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger wird der Teilregionalplan Energie in Kürze Gültigkeit erlangen.
Auf den Zuhörerrängen verfolgte ein gutes Dutzend Interessierte die Sitzung.  Mitglieder einer Bürgerinitiative gegen einen Windpark bei Lauterbach hielten  Protestplakate in die Höhe. Zwar erklärten die Politiker noch einmal ihre Positionen, die Lage weiterer Windkraft-Vorranggebiete spielte in der kurzen Debatte aber keine Rolle mehr.
„Wir machen heute endgültig den Deckel drauf“, sagte Regierungspräsident  Christoph Ullrich (CDU). Er erinnerte an 31 Sitzungstermine im Vorfeld der Verabschiedung des Teilregionalplans, 7500 Einwände seien eingegangen. Bis 2050 soll der gesamte Energiebedarf der Region aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, dafür sind 43 000 Hektar Fläche vorgesehen.
Die Gegner sagen: Der Plan liegt um Jahre hinter der tatsächlichen Entwicklung
des Strommarkts. Der Kirchhainer Klaus Weber (SPD), Vorsitzender der Regionalversammlung, hatte bereits in der Begrüßung auf die Weltklimakonferenz in Bonn hingewiesen. „Der Klimawechsel trifft auch Europa“, sagte er. Die Energiewende müsse als Jobmotor verstanden werden.  Helmut Jung (Limburg-Weilburg, SPD) kritisierte die schwarzgrüne Landesregierung. Mit der Streichung des Vorranggebiets bei Philippstein habe sie der Regionalversammlung „hineinregiert“. Heinz Schreiber (Lahn-Dill-
Kreis, Grüne) sah dies ähnlich: Eine große Mehrheit habe vor einem Jahr dafür  gestimmt, die Fläche für Windkraft aufzunehmen, sie liege nur am Rand eines Vogelschutzgebiets. Friedel Kopp (Vogelsbergkreis, Freie Wähler) sagte, wie wichtig ein gültiger Teilregionalplan sei. Ohne feste Vorranggebiete könnten auch anderswo in Einzelverfahren Windräder genehmigt werden. Kopp verwies aber auch darauf, dass die Bereitschaft zur Verpachtung von Flächen wohl abnehme, weil die Vergütung für Windstrom sinkt.
Die FDP verteidigte den Einwand der Landesregierung, auf die Flächen bei Philippstein zu verzichten, dies sei „sachgerecht“. Für die Liberalen kritisierte Matthias Büger (Lahn-Dill-Kreis) den Teilregionalplan Energie aber als „überholt“. Der Plan hinke der Entwicklung des Strommarkts um Jahre hinterher. Solange Speichermöglichkeiten für Strom fehlten und der CO2- Ausstoß konstant sei, lehne die FDP den Bau neuer Windräder ab. Günter
Schrantz (Marburg-Biedenkopf, AfD) schloss sich dieser Position an.
Martin Richard (Limburg-Weilburg, CDU) kritisierte die FDP: „Die Energiewende ist längst Gesetz. Wir müssen sie umsetzen.“ Von den Liberalen sei kein einziger Vorschlag gekommen, woher Strom aus erneuerbaren Energien kommen solle.
Regierungspräsident Christoph Ullrich war in seiner Ansprache zu Beginn der Sitzung auch auf die Auseinandersetzung mit Windkraftgegnern eingegangen. Dass Mitarbeitern seiner Behörde „Nazimethoden“ vorgeworfen worden seien, habe nichts mehr mit Sachlichkeit zu tun. „Man kann Gründe für oder gegen Windkraft haben. Aber nicht in dieser Diskussionsweise.“  „Erneuerbare“ decken ein Drittel des Bedarfs. In Mittelhessen kann mittlerweile mehr als ein Drittel des Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Für 2016 wird ein Wert von 37,4 Prozent prognostiziert. Die Zahlen aus dem Energiemonitoring lagen am Mittwoch der Regionalversammlung vor. Hauptmotor ist demnach die Windenergie. Die Produktion von Windstrom stieg von etwa 250 000 Megawattstunden (2010) auf über eine Million Megawattstunden (2016). Hessenweit sollen bis 2050 erneuerbare Energien den gesamten Energiebedarf decken. In Mittelhessen ist man von diesem Ziel noch weit entfernt. Bislang wird lediglich im Vogelsbergkreis aus Wind, Sonne und Biomasse mehr Energie erzeugt, als in dem Landkreis insgesamt an Strom benötigt wird (Stand 2015). Im Vogelsberg ist auch im Vergleich zu den anderen Landkreisen Mittelhessens der Anteil des Windstroms an der Gesamtstromproduktion am größten. Es folgen der Lahn-Dill-Kreis und der Kreis Marburg-Biedenkopf. (diw)

 

Leserbrief zum Artikel „Windpark: Baugrund wird geprüft“ vom 27.10.2017 im Weilburger Tageblatt

„Für Geld kann man den Teufel tanzen sehen.“

Bei der vorgesehenen Untersuchung der Frage, ob die Ansiedlung von industriellen Stromerzeugungsanlagen Einfluss auf das Grundwasser hat, ist einmal mehr zu befürchten, dass man, wie in solchen Fällen häufig, den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner macht. Erst kürzlich haben die Naturschutzverbände in Baden-Württemberg den gesicherten Nachweis erbracht, dass derlei Gutachten, die selbstredend durch den Vorhabenträger (Bauherr) selbst in Auftrag gegeben (und vergütet) werden, alles andere als objektiv und unabhängig sind.

So hat jüngst sogar der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Streit um den Windpark „Vogelherd“ (LKr. Bayreuth) zur Qualität solcher Prüfungen ziemlich unmissverständlich verlauten lassen, dass die gesamte daraufhin erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung insoweit „rechtswidrig sein dürfte“.

Bereits die fragwürdige Kernbohrung birgt in sich die konkrete Gefahr, dass Bodenschichten durchstoßen und irreparabel hydraulisch kurzgeschlossen werden, wodurch bislang getrennte Grundwasserströme folglich kaskadieren können. So etwa, wie eine fehlgebildete Kurzschlussverbindung zwischen Gefäßen (Shunt) beim Menschen niemals förderlich sein wird, verhält es sich auch in der Hydrogeologie.

Für Negativbeispiele muss man gar nicht weit blicken: In Ulrichstein (Vogelsberg; LKr. GI) wurden gemeindliche Brunnen durch Windradfundamente unwiederbringlich(!) vergiftet. (Gießener Allgemeine v. 10.09.2015)

In Waldbrunn (LKr. LM-WEL) musste die Feuerwehr Hausen am 5. Februar 2017 das weitere Versickern einer immensen Lache von Bohröl verhindern, die im Zuge der dortigen Baugrundsondierung durch das beauftragte Bohrunternehmen entstanden und einfach sich selbst überlassen worden war.

Gleich mehrere Öl-Havarien ereigneten sich innerhalb von nur vier Tagen, zwischen 17. und 21.2. dieses Jahres, am „Greiner Eck“ im Odenwald. Selbst sog. „Bio-Öl“ fügt den im betroffenen Quellsumpf vorkommenden Mikroorganismen irreparablen Schaden zu. Für viele im Wasser lebende Tiere sind bereits geringste Mengen toxisch. Wie also kann man unter gesundem Menschenverstand auch nur erwägen, bereits solche Bohrungen zuzulassen?

Das in Rede stehende Gebiet stellt eines der ganz wenigen in der Region mit reinstem Quellwasser dar, bislang ohne nennenswerte Belastung durch Dünger, Abwässer, Straßenabrieb, Verlandung oder Agrargifte (wie Glyphosat etc.). Dieser unschätzbare Wert ist durch keine, auch noch so hohe Ausgleichszahlung an eine Gemeinde oder an sonst wen aufzuwiegen!

Vor allem fragt man sich kopfschüttelnd, wofür das ganze Risiko?

Für die ungenierte Bereicherung der Erbauer? Die späteren Betreiber verdienen in solch niederen Lagen bekanntlich doch ohnehin nichts. Und die Grundstückseigentümer (Gemeinden, Land, Hessen Forst usw.) werden sich eher früher als später mit Nachverhandlungen (Nötigungen) über die Pachthöhe konfrontiert sehen.

Oder etwa für eine indoktrinierte, überteuerte und aufdiktierte Energiewende, die ohnehin so niemals funktionieren kann?

Naturgesetze lassen sich nun mal nicht politisch beschließen, nicht einmal beeinflussen! Die glühensten Windkraftverfechter wären garantiert die Ersten, die laut aufschreien würden, wenn auch nur die Flutlichtanlage ihres Sportplatzes oder ihr TV-Gerät mit der Sportschau künftig rein windstromabhängig betrieben werden, und man somit jeweils erst mal auf den nächsten ergiebigen „Windstoß“ warten müsste. Von der medizinischen Notaufnahme oder den OP-Sälen im Krankenhaus mal ganz zu schweigen.

Ich hoffe, es kommt nie so weit, doch Zukunftsforscher sagen voraus, dass die nächsten großen Kriege in der Welt sich um das wichtige menschliche Gut „Trinkwasser“ drehen werden. Wir leben hier scheinbar(!) im Überfluss. Wenn jedoch erst einmal die Quellen verdreckt und verseucht sind, wird irgendwann auch der Dümmste bemerken, dass man Kühlflüssigkeit und Bio-Hydrauliköl eben nicht trinken kann!

Roger Simak