Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Weilburg und Löhnberg bzw. Merenberg

 

13.06.2018 – Rechtsstreit zw. Stadtwerken Weilburg und Löhnberg bzw. Merenberg

Der Rechtsstreit wurde nun mit einem Vergleich beendet, Löhnberg zahlt 87.0000 € und Merenberg 100.000 € an die Stadtwerkwerke. Die Stadtwerke Weilburg hatten zuvor von den beiden Kommunen 218.000 € gefordert, jeweils ein Viertel der Gesamtkosten von 872.000 € die als Kosten für die Planung des „Windparks Oberlahn“ geltend gemacht werden.

Der gerichtliche Vergleich zwischen den Streitparteien konnte dank der Initiative des neuen Weilburger Bürgermeisters Dr. Johannes Hanisch, welcher kraft Amtes auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Weilburg GmbH ist, mit den beiden Bürgermeistern von Löhnberg und Merenberg erzielt werden.

Positiv ist dabei weiterhin zu bemerken, dass durch den erzielten Vergleich für alle Beteiligten sicherlich sehr hohe Beträge für weitere Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Das gesamte Projekt war durch Beschluss des Weilburger Stadtparlamentes im März 2016 zunächst gestoppt und nach einem Bürgerentscheid in Merenberg im Dezember 2016 endgültig aufgegeben worden.

Der Kostenanteil der Stadt Weilburg (213.000 €) wurde zeitnah nach Rechnungslegung der Stadtwerke beglichen, auf Beschluss des Stadtparlamentes jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit.

Hintergründe:

Bereits Ende 2015 waren von Seiten der Bevölkerung und auch der Weilburger Fraktionen von CDU, FDP und FWG erhebliche Bedenken hinsichtlich des sog. „Windpark Oberlahn“ aufgekommen.

Es waren hier vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte, aber auch nicht auszuschließende gesundheitliche Gefahren für die betroffenen Anwohner, sowie Schäden bei Flora und Fauna des sehr großen Waldgebietes in dem der Windpark gebaut werden sollte, die dabei eine tragende Rolle spielten.

Im Juni 2015 gründete sich die Bürgerinitiative „Windwahn Oberlahn“ (BI). Ziel der von weit mehr als 1.000 Unterschriften getragenen Initiative war es, die Bürgerinnen und Bürger von Weilburg, Löhnberg und Merenberg über Risiken und Nachteile, die sich durch Bau und Betrieb des Windparks manifestieren würden, zu informieren und den Windpark daher konsequent zu verhindern.

Am 18.11.2016 fand auf Einladung des damaligen Bürgermeisters Schick im Sitzungszimmer des Rathauses eine persönliche Unterredung statt. Neben dem Stadtoberhaupt waren sechs Mitglieder der BI an dem Gespräch beteiligt. Bürgermeister Schick hob hervor, dass er das Projekt „Windpark Oberlahn“ abbrechen wolle und bat die Bürgerinitiative um etwas Geduld, um die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.
Er führte dazu weiter aus, er habe den Geschäftsführer der Stadtwerke (Korschinsky) angewiesen, sämtliche Aktivitäten dieses Projektes zu stoppen und weitere zu unterlassen. Für den Fall, dass Korschinsky dieser Weisung nicht folge, habe er (Schick) ihm entsprechende dienstrechtliche Konsequenzen angedroht.

Schick sprach damals von Vorkosten, die bis dato entstanden seien, in Höhe von ca. 600.000 €. Die Stadtwerke GmbH habe für die noch nicht beglichenen Rechnungen jedoch vorsorglich entsprechende Rückstellungen gebildet.

Im Anschluss hatte Bgm. Schick diese Aussagen zu unterschiedlichen Gelegenheiten mehrfach wiederholt, so z.B. bei den nachfolgenden nächsten Stadtverordnetensitzungen. Allerdings stiegen mit zunehmender Zeit die Angaben zu den bisher bei den Stadtwerken angefallen Vorkosten sukzessive auf  namentlich bis zu 700.000 EUR.

Letztlich wurden von den Stadtwerke Ende 2017 gar 872.000 € in Rechnung gestellt.

Die von den Stadtwerken abschließend vorgetragene Aufstellung der Einzelpositionen stützt die begründete Befürchtung der BI, dass Aufträge in erheblicher Größenordnung noch zeitlich nach dem unmissverständlichen Beschluss der Weilburger Stadtverordneten im Juni 2016 und mithin unter grober Missachtung desselben und zudem entgegen der Darstellung von Bürgermeister Schick – eigenmächtig kostenträchtig angestoßen wurden. Dabei ist besonders anzumerken dass allein für ein von dessen Ergebnis her ebenso  fragwürdiges wie mangelbehaftetes avifaunistisches Gutachten ein utopischer Betrag von mehr als 120.000 € verausgabt wurde. Für vergleichbare Gutachten sich Kosten von 30.000 € marktüblich, von den materiellen Verfehlungen dieser gutachtlichen Stellungnahme einmal ganz abgesehen. Jeder betriebswirtschaftlich auf eigene Rechnung Tätige hätte dem Gutachter dessen Rechnung um die Ohren gehauen! 

All diese Fakten zeigen, dass Geschäftsführer Hr. Korschinsky anscheinend den Anweisungen seines Aufsichtsratsvorsitzenden nicht gefolgt ist oder er diese erst gar nicht erhalten hat!

Fazit und Fakten zu den Vorgängen bei der Rechnugsstellung der Stadtwerke: 

1.) Bürgermeister Schick hat, gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Weilburg GmbH, Jörg
Korschinsky, entgegen seiner Beteuerungen, das Projekt „Windpark Oberlahn“ auch nach Januar 2016
weiter vorangetrieben und so – eigentlich vermeidbare bzw. zu vermeidende – Kosten erzeugt.

2.) Damit ist den Bürgern der Stadt Weilburg als 60-prozentiger Gesellschafter der Stadtwerke-
Gesellschaft ein außergewöhnlicher finanzieller Schaden entstanden. In der Summe reden wir hier
jedenfalls von mehreren hunderttausend Euro!

3.) Bürgermeister Schick hat diesbezügliche gegenüber dem Stadtparlament offiziell erklärten
Ankündigungen in Wahrheit nicht umgesetzt, was zu den o.g. vermeidbaren Kosten geführt hat.

4.) Die kostenintensiven Vorprüfungen zu dem Windparkprojekt wurden von der Stadtwerke Weilburg
GmbH ausgeführt und auch fortgeführt, obgleich es an gültigen Aufträgen oder rechtswirksamen
Beteiligungsvereinbarungen offenkundig fehlte. Merenberg und Löhnberg hatten ihre
Absichtsbekundung nicht rechtskräftig unterschrieben. Es bedarf keiner besonders tiefgreifenden
Kenntnisse, um zu erkennen, dass kommunale Verpflichtungen nur mittels zweier Unterschriften
verbindliche Außenwirkung entfalten können. Von beiden (vermeintlichen) Vertragspartnern lag eine
solche rechtsgültige Unterzeichnung, wie sich zuletzt auch im gerichtlichen Verfahren herausstellte,
nicht vor.

5.) Der damals verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende Bürgermeister Schick und der Geschäftsführer
Hr. Korschinsky sind aus unserer Sicht verantwortlich für den Schaden, der durch ihr aus
rechtlicher Sicht dilettantisches und zudem eigensinniges Verhalten entstanden ist, zumindest in
Form und Höhe der vermeidbaren Kosten. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit sollte daher ein
Regressanspruch intensiv geprüft werden!

Anmerkung:
Die Stadtwerke Weilburg GmbH hat in den letzten Jahren unter deren Geschäftsführer Korschinsky und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Schick nicht nur in den „Windpark Oberlahn“, sondern auch in weitere fragwürdige Projekte erhebliche finanzielle Mittel regelrecht versenkt. Als beispielhaft zu erwähnen sind hier die Posse mit den Kleinwindrädern (selbige wurden bereits wieder abgebaut), die ergebnislose Planung eines Solarparks in Ahausen (wurde gar nicht erst realisiert) und die Planung eines Pumpspeicherwerks in Kirschhofen ohne jegliche wirtschaftliche Erfolgsaussicht. In der Gesamtschau handelt es sich dabei um einen reichlich sechsstelligen Betrag, der den Weilburger Steuer- und Abgabenzahlern verloren gegangen ist.

Auch hier stellt sich die Frage, ob es bei diesen Projekten nur an der nötigen betriebswirtschaftlichen und auch technischen Weitsicht gefehlt hat, oder ob die Verluste nicht einem grob fahrlässigen  Handeln der beiden o.g. Protagonisten zu „verdanken“ ist.  

Es besteht begründeter Anlass zur Hoffnung, dass unter dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch, die Fehler der Vergangenheit innerhalb der Stadtwerke gründlich aufgearbeitet werden und derartig kostspielige Alleingänge zukünftig wirksam und konsequent verhindert werden. Zudem sollten sich die Stadtwerke Weilburg wieder auf Ihr Kerngeschäft (Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Gas und Wasser) konzentrieren.

 

 

Redaktionsteam des BBO-Blogs 06/2018

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