HÖHBURG-GUTACHTEN – Wer bestellt, der erhält!

Avifaunistisches Gutachten – zum Windpark Oberlahn

Allgemeines zu avifaunistischen Gutachten
Als federführendes Unternehmen fungiert die Stadtwerke Weilburg GmbH (kurz: SWG), die innerhalb des Vorranggebietes WE 1108 einen interkommunalen Windindustriepark entstehen lassen soll. Die SWG erteilt zunächst einem Gutachter (der selbstredend von der SWG bezahlt wird), den Auftrag, festzustellen, dass das fragliche Vorranggebiet ein für die Natur verträglicher Standort für Windkraftanlagen (WKA) sei. Ziel dabei ist auch, Bedenken, dass beim Betrieb erhebliche Kollisionen mit den Naturschutzgesetzen auftreten, zu zerstreuen.
Politik und Gesetzgeber haben dazu im Baugesetzbuch unter dem § 35 den Bau von WKA im Außenbereich privilegiert. Dies mit der Begründung, dass hinsichtlich der Energiewende ein öffentliches Interesse bestehe, das gegenüber „einfachen“ Bedenken Vorrang genießt. Jeder, der privat auch nur eine Gartenhütte im Außenbereich errichten möchte, wird abgewiesen. Baut er dennoch, oder hat er vor Jahren gebaut, muss er sie sofort abreißen.

Das Ergebnis des avifaunistischen Gutachtens zum Vorranggebiet Windenergie 1108 (Höhburg)
Der von dem beauftragten Gutachter für den, von den drei Gemeinden Löhnberg, Merenberg und Weilburg geplanten Windpark Oberlahn untersuchte Forst rund um die Höhburg umfasst ein  zusammenhängendes Waldgebiet mit einer Größe von 231 Hektar, also weit über 2 Millionen Quadratmeter.
Fraglicher Bereich wurde in einem Zeitraum von 2014 bis 2016 „begutachtet“. Dabei wurden Flugbewegungen von Schwarzstörchen, Rotmilanen und Schwarzmilanen festgestellt. Diese drei Vogelarten sind als besonders geschützte Arten (Rote Liste Artenschutz) vom Schlag durch die Flügel von WKA besonders bedroht, da die Tiere nicht in der Lage sind, diese Gefahr erkennen. Vergleichbar mit der Situation Rehwild und Straßenverkehr. In einer Funktionsraumanalyse wurden die Flugbewegungen der Vögel festgehalten und deren dortiges Vorkommen einer artenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen. Hierbei wurden drei besetzte Rotmilan-Horste und ein besetzter Schwarzmilan-Horst erfasst, die sämtlich am nördlichen Rand des Vorranggebietes 1108 gelegen sind. Ein Schwarzstorch-Horst mit zwei jungen Störchen nördlich von Barig-Selbenhausen wurden sogar aus nächster Nähe fotografiert und dadurch das extrem störempfindliche Schwarzstorchenpaar vergrämt. Bereits diese Herangehensweise verstößt gegen die strengen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes!

 

Kritik an diesem Verhalten der Gutachter von Naturschutz-Verbänden (hier HGON)
Über die von dem Gutachter festgestellten drei Rotmilan-Horsten hinaus wurde von der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie (HGON) ein weiterer besetzter Rotmilan-Horst, der sich inmitten des für die WKA vorgesehenen Gebiets befand und daher ein Ausschlusskriterium darstellte, ermittelt und zuständigkeitshalber an das Regierungspräsidium Gießen (RP) gemeldet. Sage und schreiben sieben weitere große Horste, die dem Gutachter sogar zuvor u.a. von Mitarbeitern von Hessenforst mitgeteilt und benannt wurden, fanden dagegen in dem zweifelbehafteten Gutachten des – im Übrigen nicht einmal vereidigten – Sachverständigen weder Erwähnung noch Beachtung.
Die bei einem Scoping-Termin des RP durch die HGON vorgebrachte Gefährdung ziehender Kranichschwärme, insbesondere bei Schlechtwetterlagen, fand im Gutachten ebenfalls keinerlei Erwähnung.  Obgleich vier besetzte Milan-Horste beim RP gemeldet waren und eine derart außergewöhnliche Häufung dafür sprach, unterblieb die eigentlich erforderliche Ausweisung als Schwerpunktraum (Dichtezentrum). Die lediglich veranlasste Nachkartierung zu dem im Zentrum des Vorranggebiets befindlichen und mit Geodaten exakt bezeichneten Horst wurde sodann durch den Gutachter an einem völlig anderen Horst mit Höhensteigern durchgeführt und dem RP nachgemeldet.
Trotz des ausdrücklichen schriftlichen Hinweises der HGON auf die fälschliche Begutachtung erfolgte seitens der zuständigen Fachbehörde im RP kurioserweise weder eine Reaktion noch Berichtigung.
Nach der durchgeführten Begutachtung blieben Im Sommer alle zuvor besetzten Milan-Horste leer! Ebenso wurde das Schwarzstorch-Nest nördlich von Barig-Selbenhausen von den Vögeln aufgegeben.

Dr. Ivo Gerhardts vom RP Gießen kommentierte dies zynisch mit den folgenden Worten: „Dann können ja auch keine Vögel von WKA erschlagen werden. Das ist doch gut so!“

Die bundesweit extrem gehäuften Fälle unvollständige und fehlerhafter avifaunistischer Gutachten in Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen wurden unterdessen von namhaften Naturschutzorganisationen (HGON, Naturschutzinitiative, NABU usw.) aufgedeckt und bemängelt (vgl. „Gutachten-Check“ Baden-Württemberg). Zudem gibt es zahlreiche nachgewiesene vorsätzliche Vergrämungen von geschützten Vögeln und anderen geschützten bedrohten Lebewesen im Umfeld von geplanten Windkraftanlagen. Auch Strafverfahren sind belegt.

Ergebnisse bisher
Das Waldgebiet um die Höhburg ist im Teilregionalplan Energie Mittelhessen weiterhin als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen, obwohl sich in Merenberg  mehr als 60 %  der Bürgerinnen und Bürger bei einem offiziellen Bürgerentscheid ganz klar gegen den Bau eines Windparks ausgesprochen haben.

In Weilburg haben sich die Stadtverordneten ebenfalls deutlich mehrheitlich gegen den Bau des Windparks entschieden. Lediglich Löhnbergs Bürgermeister hat offensichtlich den Lauf der Dinge ignoriert und sich im Kreistag für das weitere Festhalten an der Vorrangfläche 1108 starkgemacht. Gleichwohl sieht er aber auch laut eigener Aussage keinen Sinn darin, nach den Entscheidungen aus Merenberg und Weilburg auf einer der Gemarkung Löhnberg zugehörigen Teilfläche des VRG 1108 Windkraftanlagen zu errichten.

Es geht also – wie so oft – gar nicht um die eigentliche Sache, wie Naturschutz, CO2-Reduzierung oder gar die Energiewende, sondern schlicht und ergreifend nur um „Kohle“ (hier im Sinne von Geld).

Text: K. Klenke  HGON (Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz)

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