Hessenkasse zahlt Kassenkredite der Kommunen!?

26.01.2018 – Information zum Text im WT vom 23.01.2018-zum Thema – Hessenkasse schluckt Altlast
Das Weilburger Tageblatt hat am 23.01.2018 einen Artikel von Frau Olivia Heß mit der Überschrift „Hessenkasse schluckt Altlast“ veröffentlicht.
Wie dort zu lesen ist könnte Löhnberg seinen Kassenkredit in Höhe von 9,1 Millionen Euro durch die Hessenkasse loswerden. Weiter ist zu lesen, dass die Gemeinde schon einmal von einem Entschuldungsprogramm des Landes profitiert habe und nun sich erneut eines Teils seiner Altlasten entledigen könne.
Wie bereits in vorangegangenen Veröffentlichungen auch im WT berichtet wurde, startet die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden zum 1. Juli dieses Jahres das Programm „Hessenkasse“.
Mit diesem Programm soll Kommunen geholfen werden, die dort ausufernden Kassenkredite in den Griff zu bekommen.
Ursprünglich sind Kassenkredite laut den Vorgaben der hessischen Gemeindeordnung (HGO) als eine Art Dispo für die Kommunen gedacht, um kurzfristig die Liquidität zu sichern und laufende Ausgaben, etwa für Personal, decken zu können.
Allerdings haben viele Kommunen die Kassenkredite vielerorts mehr und mehr dazu genutzt, die Haushaltsschieflage abzupuffern und auch normale kommunale Projekte damit zu Finanzieren, die eigentlich durch separate Kredite abgedeckt werden müssten.
Laut den Angaben im Artikel des WT’s sind so hessenweit laut Landesregierung rund sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten bei den jeweiligen Kommunen aufgelaufen.
Um den betroffenen Gemeinden zu helfen die hier aufgehäuften Schulden ab zu bauen, sollen diese nun mittels der „Hessenkasse“ abgelöst werden.
Laut den Informationen des WT’s ist Löhnberg schon durch den „kommunalen Schutzschirm“ 4,8 Millionen Euro an Schulden losgeworden. Laut Aussage von Bürgermeister Dr. Schmidt will sich die Gemeinde Löhnberg nun auch noch mithilfe des Landes des Kassenkredits in Höhe von 9,1 Millionen Euro entledigen.
Im WT wird weiter ausgeführt, dass nach Gesprächen zwischen Verwaltung und Vertretern der zuständigen Ministerien fest stehe, wie die „Hessenkasse“ Löhnberg unter die Arme greifen würde – vorausgesetzt, die Gemeindevertreter beschließen Mitte Februar, die Landeshilfe in Anspruch zu nehmen.

Laut Information des WT’s sind im Löhnberger Haushaltsplan 10,5 Millionen Euro für dieses Jahr als Kassenkreditrahmen vorgesehen. Davon würden 9,1 Millionen Euro als „reiner“ Kassenkredit vom Land anerkannt. Der übrige Teil seien Vorfinanzierungen oder liquide Mittel, erklärt Bürgermeister Schmidt.

Und so soll laut Text im WT die Ablösung durch die „Hessenkasse“ funktionieren:
Über die landeseigene Wirtschafts- und Strukturbank wird der Kassenkredite bei den Banken abgelöst bei denen z.B. Löhnberg die jeweiligen Kassenkredite aufgenommen hat und die Tilgung organisiert.

Im Fall von Löhnberg muss die Gemeinde dann innerhalb von 30 Jahren 3,3 Millionen Euro zahlen, den Rest tilgt das Land

Die Kommunen müssen dabei 25 Euro pro Einwohner im Jahr tilgen, das Land gibt den gleichen Beitrag hinzu und zahlt die Zinsen. Die Tilgungsphase wird für Löhnberg maximal 30 Jahre dauern. In Löhnberg sind es dann 109 475 Euro, die die Gemeinde jährlich an die „Hessenkasse“ zahlen muss. Nach 30 Jahren wird so ein kommunaler Anteil von knapp 3,3 Millionen Euro zusammenkommen.

Laut WT gehört Löhnberg aber zu den 28 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditständen in Hessen und dadurch wird der Kassenkredit nach drei Jahrzehnten nicht komplett getilgt sein. Dafür bräuchte es weitere elfeinhalb Jahre. Es bleibt also ein Restbetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Diesen würde nach Ablauf der 30 Jahre das Land zusätzlich übernehmen.
Wie das WT weiter berichtet, erwartet die schwarz-grüne Landesregierung im Gegenzug für die Tilgungshilfe, dass die Städte und Gemeinden die Kassenkredite nicht mehr „missbrauchen“.
So dürfen zur Tilgung von Krediten beispielsweise keine Kassenkredite mehr genutzt werden, dies müsse mit ordentlichen Einnahmen gestemmt werden. Zudem sollen die Kommunen verpflichtet werden, einen Liquiditätspuffer aufzubauen, und Kredite umgehend zurückzuzahlen, sodass eine erneute prekäre Lage verhindert wird.
Die Teilnahme an der „Hessenkasse“ bezeichnet Schmidt laut Artikel im WT als „ziemlich alternativlos“, obwohl es „keinen Grund zur Rieseneuphorie“ gebe. Dass der Kassenkredit der Kommune bei einem Haushaltsvolumen von derzeit rund neun Millionen Euro auf mehr als zehn Millionen Euro angewachsen war, führt der Sozialdemokrat auf ein strukturelles Problem zurück – und zwar die rapide sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und hohen Rückzahlungen an Unternehmen vor einigen Jahren. Es sei eine Abhängigkeit von größeren Arbeitgebern.

Weiter führte Hr. Bürgermeister Dr. Schmidt laut WT aus, dass die Gemeinde die jährliche Tilgung in Höhe von 109 475 Euro aufbringen kann. Die Zinslast für den Kassenkredit sei bisher in etwa so hoch gewesen.
Außerdem: Im Jahr 2020 laufe das Finanzierungsprojekt für Straßen- und Kanalsanierung aus, das den kommunalen Haushalt jährlich mit 400 000 bis 500 000 Euro belaste. Dann gebe es „Luft nach oben“.

3 Comments

  1. Ein sehr informativer Artikel und interessante Kommentare dazu. So kann man ja doch noch einiges mehr darüber erfahren.

  2. 20.03.2018 – Kommentar zu neue Informationen in der aktuellen Ausgabe des Löhnberger Gemeindeblattes:

    Immerhin hat Bgm. Dr. Schmidt den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Löhnberg nun erst einmal bestätigt, nämlich:

    10,10 Mio. € (Stand Kassenkredit).
    + 16,04 Mio. € (Kredite Gemeinde)
    + 3,85 Mio. € (Energiegesellschaft)
    + 1,00 Mio. € (Energie GmbH)
    ===============================
    = 31 Mio. €
    ———————————————————-
    Bgm. Dr. Schmidt rechtfertigt in seinen Ausführungen den hohen Schuldenstand unter Anderem durch den Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen und führt dabei auch Firmen an, die es in Löhnberg schon seit Jahrzehnten gar nicht mehr gibt (Molto, Glashütte,…).

    Die Konsequenzen für die vielen Investitionen in der Gemeinde Löhnberg, die hier als Vorteil dargestellt werden, sind nun mal der hohe Schuldenstand und dafür müssen nun die Bürgerinnen und Bürger gerade stehen.

    Die Entlastung beim Kassenkredit durch die Hessenkasse beträgt lediglich 50% (4,55 Mio. €), der Rest muss dann über jährliche Beträge von 25 € / Bewohner (ca. 110.000 €/Jahr) und über mindestes 30 Jahre zurück bezahlt werden.

    Diese Summe muss nach den aktuellen Vorgaben des Landes dann auch über die genannte Laufzeit im Finanzhaushalt der Gemeine jedes Jahr erneut erwirtschaftet werden und steht damit auch nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung. Die Gemeinde muss daher auf jeden Fall den Gürtel enger schnallen.

    Zudem dürfen in der Zukunft dann keinerlei Investitionen mehr über einen Kassenkredit finanziert werden, dies wird durch die entsprechenden Kontrollinstanzen streng überwacht werden.

    Der kritische Bürger

  3. 26.01.2018 – Kommentar Webseite BBO – Zum Artikel im WT vom 23.01.2018

    Wenn man sich den Inhalt des Artikel im WT vom 23.01. 2018 zum Thema „Hessenkasse schluckt Altlast“ anschaut, muss man feststellen, dass hier einige Aussagen eines Kommentars bedürfen.

    10,5 Millionen ist z.Zt. der Kassenkreditrahmen der Gemeinde Löhnberg (Weilburg hat hier nur 6. Mio €) und den hat Bgm. Dr. Schmidt und der Gemeindevorstand mittlerweile schon mit 9,1 Mio. € sehr stark ausgereizt.

    Es gibt auch den Begriff „reiner“ Kassenkredit so nicht. Hr. Dr. Schmidt. kann Sich und die Gemeinde Löhnberg auch nicht so einfach um 9,1 Mio € Schulden entledigen, wenn seine Zahlen stimmen wird er davon bestenfalls nur 5,8 Mio € los, den Rest ca. 3,3 Mio € muss die Gemeinde über 30 Jahre (109475 €/Jahr x 30 Jahre) zurückzahlen.

    Man muss sich auch Fragen wo er die erwähnte Luft nach oben herbekommen will. Wer kann schon mit Sicherheit sagen wie die Entwicklung der löhnberger Finanzen in den nächsten Jahren aussieht.

    Zudem wird sich das hessische Finanzministerium die angehäuften Kassenkredite der Kommunen genau anschauen und wird dies besonders bei den Kommunen tun, die wie Löhnberg Kassenkredite als normale Kredite missbraucht haben.

    Hier liegt nämlich das Problem, man hat in Löhnberg über seine Verhältnisse gelebt. Man versucht nun anscheinend dies zu verschleiern und die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

    Löhnberg liegt im Ranking der hessischen Kommunen in Sachen Kassenkredit auf Platz 28 und das als Gemeinde mit gerade mal ca. 4000 Bürgerinnen und Bürger.

    Alleine die pro Kopfverschuldung beim Kassenkredit liegt damit in Löhnberg bei etwa 2275 € / Einwohner. Dazu kommen noch anderen Verbindlichkeiten von etwa 30.000.000 €.

    Weilburg hat mit ca. 13.000 Einwohner einen Kassenkreditstand von nur 4.400.000 €, also etwa 338 €/ Einwohner und einen Schuldenstand von nur 24.000.000 €.

    Kassenkredite sollen nach der HGO nur zur temporären Überbrückung von notwendigen Zahlungen genutzt werden, wie im privaten Bereich ein Girokonto und nicht zur Finanzierung von Projekten wie in Löhnberg und vielen anderen hessischen Gemeinden geschehen.

    Aus meiner Sicht werden durch die Maßnahmen der Hessenkasse jetzt alle die Kommunen noch dafür belohnt, dass sie sich nicht an die Vorgaben der HGO gehalten haben und auf diese Weise Schulden in Milliardenhöhe angehäuft haben.
    Die hessischen Bürgerinnen und Bürger werden für das unlautere Verhalten einzelner Kommunen sogar nun noch zur Kasse gebeten und haben Nachteile dadurch, denn dieses Geld fehlt damit an anderer Stelle.

    Manche betroffenen Bürgermeister sind anscheinend dabei auch noch Stolz auf Ihre Art mit den vorgenannten Dingen um zu gehen.

    Es ist schon eine tolle Mentalität Sich auf Kosten der Anderen zu profilieren.

    Manfred Heumann Weilburg-Waldhausen 26.01.2018

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